Interfraktioneller Antrag zur Eindämmung der Softwarepatentierung im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag fordert den ausschließlich urheberrechtlichen Schutz von Softwarelösungen

Heute verabschiedete der Bundestag den interfraktionellen Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen". Kernforderung des Bundestages ist, dass Softwarelösungen ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden sollen und dass darüber hinaus kein Patentschutz für abstrakte Lösungen auf diesen Gebieten gewährt werden darf. Eine Ausnahme soll lediglich für Lösungen gelten, bei denen das Computerprogramm eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt.

Die IT-Mittelstandsverbände BITMi (Bundesverband IT-Mittelstand) und BIKT (Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie) begrüßen das klare Votum des Bundestages. In ihren Stellungnahmen vor dem Rechtsausschuss des Bundestages hatten sich die Verbände bereits klar für den Antrag ausgesprochen. "Durch die Existenz zehntausender
softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute
insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und
Haftungsrisiken ausgesetzt", erklärt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün das
Engagement der Verbände und ihre Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen.

Zugleich warnen sie davor die Verantwortung für gesetzliche Regelungen an Brüssel abzugeben, da die EU seit Jahren nicht in der Lage ist, die notwendigen Regelungen für die Rechtssicherheit auf dem Softwaresektor zu treffen. "Deutschland muss daher gesetzgeberisch vorangehen um ein deutliches Signal in Richtung Brüssel zu senden", so Johannes Sommer vom BIKT".

Konkret schlagen BIKT und BITMi eine Schutzschirmklausel im Urheberrecht vor. Eine solche Bestimmung verhindert, dass Patentansprüche mit den urheberrechtlichen Verwertungsrechten kollidieren und diese ins Leere laufen lassen. Darüber hinaus empfehlen die Verbände auch im Patentgesetz zu verankern, dass sich die Wirkung von Patenten nicht auf urheberrechtlich selbständig geschützte Werke erstreckt.

Der BIKT hat eine englische Übersetzung des Antrages auf seiner Website bereitgestellt, um die Position des deutschen Bundestages auch interessierten Kreisen außerhalb des deutschsprachigen Raums zugänglich zu machen.

Interfraktioneller Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" (Bundestag Drucksache 17/13086)

Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages

Schutzschirmklausel im Urheberrecht

English Translations:

Interfraktioneller Bundestagsantrag (Inter-Party Motion of the German Bundestag)